Der Rat der Stadt Bielefeld hat 2019 mehrheitlich den Klimanotstand erklärt und sich damit zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. In Verbindung damit hat der Stadtentwicklungsausschuss unter Mitarbeit von Paul John – Stadtrat, Bezirksbürgermeister und Mitglieder der Dornberger Stadtteilgruppe der GRÜNEN – Leitlinien für Bauen und Stadtentwicklung formuliert. Diese – für politische Beratungen als Kurzübersicht vorangestellte – Checkliste soll künftig beim Wohnungs- und Gewerbebau, bei Bauvorhaben der Kommune und beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowohl für Investor*innen und Eigentümer*innen als auch in der Verwaltung Anwendung finden.
Dadurch soll aufgezeigt werden, inwiefern auf die Leitlinien eingegangen wurde oder warum es nicht möglich oder sinnvoll ist, und daher davon abzuweichen ist. Durch die damit geschaffene Klarheit und Einheitlichkeit ist gleichzeitig von einer Vereinfachung bei den Antragstellungen und Entscheidungsprozessen auszugehen.
Die Leitlinien sollen gegen Ende der Wahlperiode einer Evaluation unterzogen werden, bei der neue Kriterien hinzugefügt oder nicht mehr benötigte Kriterien entfernt werden.
Rede Paul John vor dem Stadtrat zur obigen Leitlinie:
Bis heute morgen hatte ich ein kleines Pflänzchen Hoffnung in mir. Hoffnung, dass wir für den Antrag „Leitlinien Bauen und Stadtentwicklung“ eine große Mehrheit hier im STEA (Stadtentwicklungsausschuss) bekommen könnten. Als ich dann heute morgen das Westfalenblatt aufschlug, wurde ich leider eines Besseren belehrt.
Ich zitiere: „SPD, Grüne und Linke würden mit Ihren sogenannten Leitlinien zu einem Bremsklotz, der das Bauen in Bielefeld noch unattraktiver macht. Mehr Bürokratie, schärfere Abstandsregelungen, Vorgaben für die Gartengestaltung“.
Liebe Kolleg*innen, das Gegenteil ist der Fall. Die so oft von Ihnen für Ihre Argumentation kolportierte Stadtgesellschaft ist da viel weiter als Sie. Sie laufen ihr nur hinterher. Wir wollen mit unserem Antrag Transparenz schaffen! Wir müssen als Politik Ziele vorgeben. Ziele, die denen des Pariser Klimaabkommens mindestens nahekommt. Wir müssen die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Transparenz für uns als Politiker*innen. Hier im STEA, in unseren Bezirksvertretungen. Bei den Planern und Projektentwicklern. In der Verwaltung. Und natürlich in unserer Stadtgesellschaft. Besonders die Verwaltung soll für zukünftige Planungen und auch das Bauen im Bestand ein Werkzeug an die Hand bekommen, an dem sie sich orientieren kann.
Letztlich kommt der Wunsch diese Leitlinien zu formulieren aus den Bezirken. In Bezirken in denen unsere Bezirksvertreter*innen Bebauungspläne studieren müssen, die nur schwer verständlich und unüberschaubar sind. Sie müssen selbstständig suchen, wo Fallstricke verborgen sein könnten. Viele der sich oft ergebenden Fragestellungen können auf der Basis der heute zu beschließenden Leitlinien, vorab von der Verwaltung bearbeitet und eingearbeitet werden. Das soll die Arbeit für alle erleichtern. Und wie schon gesagt, Transparenz schaffen.
Auf den Inhalt des Antragstextes will ich nicht näher eingehen. Er ist aus meiner Sicht umfangreich, zielführend und aussagekräftig. Er erklärt sich von selbst.
Ich kann Sie nur bitten in sich zu gehen und uns bei diesen Leitlinien zu folgen.
